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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.12.2007)

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1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung,
dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.

2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir
sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss
zugesandt.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir
uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.

3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-
gang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht

4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags
gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der
Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist
in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht
gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.

4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts
bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert
über € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im
ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher
zu tragen.

5. Vergütung

5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Beim Versendungskauf versteht sich
der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von dem Betrag
der als Versandkosten beim Preis mit angegeben ist. Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten. Ein Ausweis von Umsatzsteuer auf Rechnungen
ist möglich. Der Kunde kann den Preis per Rechnung oder Vorauskasse
oder Nachnahme leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von
zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die
Geldschuld in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang

6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.

6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des Zufälligen Untergangs und der
Zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.

7. Gewährleistung

7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten
der bestellten Ware nicht Möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängig-
machung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten
die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren
ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist
sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden
begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht,
sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle
zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9. Datenschutz

9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten
unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.

9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten
aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder
die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedaten-
schutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.

9.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten
aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den
gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

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